Verteiler: Redaktionen von Medien
und Pressestellen in Bremen, nachrichtlich: Aktive und UnterstützerInnen der BI
Sehr geehrte
Frau Journalistin, sehr geehrter Herr
Journalist!
Widerstand gegen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße bleibt
angesagt: Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision gegen OVG – Urteil auf
dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht!
Mit zehn Einwänden gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts
vom 30.11.2006, das die Planung der Verwaltung weitestgehend „abgenickt“ hat
und dessen Wortlaut am 7. Februar 2007 vorgelegt wurde, erheben die Kläger
gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde. Damit wird der weitere Rechtsweg
ausgeschöpft und zugleich deutlich, welche Fragwürdigkeiten die Abweisung der
Klagen enthält:
Eine Verfahrensrüge zeigt die gravierende Verletzung der Aufklärungspflicht
hinsichtlich der Verkehrsprognose auf, fünf Rügen kritisieren die Verletzung
von Grundsätzen der Rechtsprechung (Nichtbeachtung der Sanierungsverpflichtung,
Unterlassungen im Abwägungsgebot, unreflektierte Übernahme technischer
Richtlinien, Missachtung des BIMSchG bei der Dimensionierung, Nichtbeachtung
der UVP–Pflichtigkeit hinsichtlich Klima- und Gesundheitsauswirkungen) und vier
Rügen arbeiten heraus, wo das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts missachtet. Den Wortlaut der
Beschwerde finden Sie auf der Startseite der BI-Homepage bzw. >hier<.
Kommentar für die Interessengemeinschaft
Aufweitungsgeschädigter (IGA*):
„Angesichts dieser beeindruckenden Fülle von Problemanzeigen
gegen das Gerichtsurteil wird jetzt noch deutlicher, warum der Senator für Mehrverkehr den weiteren Rechtsweg erst
gar nicht abwarten, sondern unwiderrufliche Fakten schaffen wollte: Ohne Not waren in der Nacht vom 17. auf den
18. Februar 16 Lindenbäume abgeholzt und Ende März weitere Vorbereitungen zur beabsichtigten Straßenaufweitung
durchgeführt worden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Auch die für
April angekündigten und zu erwartenden weiteren Baumassnahmen werden nichts
anderes sein, als pure Machtdemonstration gegen die Bevölkerung und stures
Durchsetzen von Interessen der Autoverkehrslobby, die seit Jahrzehnten von
einem >Autobahndurchstich< durch Bremen träumt, als ‚dritter Weg’ mitten
durch die City und Alternative zur vorhandenen Autobahn - Außenumfahrung. Eine
solche Verkehrspolitik verstößt nicht nur gegen die Interessen Bremens und
seiner Bewohner/innen, sondern auch gegen die Lärmschutzpläne des
Bundesministers für Verkehr, der Anfang Februar 2007 ein neues Programm zur
Vermeidung von (Verkehrs-)Lärm vorgestellt hat. Mit der Hoffnung auf den
weiteren Rechtsweg appellieren wir zugleich an die politische Vernunft, auf
eine unnötige und überdimensionierte Straßenaufweitung zu verzichten und damit
einen späteren Rückbau zu vermeiden.“
*Der Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter (IGA) gehören an: Bürgerinitiative
(BI): Keine Stadtautobahn durch Bremen!; BI Rembertiring; Interessenvereinigung
freier Berufe und UnternehmerInnen.
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