Mitteilung / Information für die Presse (nachrichtlich: BI-Aktive und Unterstützer/innen)

Sehr geehrte Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist,  

Mitglieder der Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter (IGA) haben gemeinsam mit 
Unterstützung von Europa-, Landes- und Kommunalpolitiker/innen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herrn Rechtsanwalt Detlef Driever beauftragt, bei der EU - Komission in Brüssel 
Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben. 
Die Beschwerde richtet sich 
1. gegen die Untätigkeit des Landes Bremen gegenüber erheblichen Überschreitungen der     Luftschadstoff-Grenzwerte im Kreuzungsbereich Dobbenweg/Schwachhauser Heerstraße und 
2. gegen das Vorhaben, die Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Bismarckstraße
    mit zwei vollwertigen Kfz-Fahrspuren auszubauen und dadurch die Grenzwertüberschreitungen bei      Luftschadstoffen auf Dauer noch weiter zu erhöhen. 
Die soeben eingereichte Beschwerde legt dar, dass im Ausbaubereich der Schwachhauser Heerstraße die Grenzwerte für Feinstaub (PM 10) und Stickstoffdioxid (NO2) schon heute in unzulässiger Weise überschritten werden. Daraus ergibt sich für Anlieger eine Gesundheitsgefährdung, die nicht hinnehmbar ist und außerdem zum Klimawandel beiträgt
Durch die Planung, Concordia-Tunnel und Schwachhauser Heerstraße auszubauen, wird diese 
Gefahr nicht nur verstetigt, sondern sogar noch erhöht. Der von Bremen 2006 vorgelegte Luftreinhalteplan
vermag diese Gefährdungen nach eigenem Anspruch nicht auszuräumen. Zitat: 
"Das Eingeständnis, dass auch zuküntig von Überschreitungen der Grenzwerte auszugehen ist, spiegelt 
schon jetzt die Erfolglosigkeit der im Luftreinhalte- und Aktionsplan Bremen vorgesehenen Massnahmen wieder. Eine konsequente ... effektive Bekämpfung der Immissionsbelastungen lässt der Plan vermissen." (Seite 8 der Beschwerde, die im Volltext auf der Startseite der Homepage
www.keine-stadtautobahn.de veröffentlicht ist oder hier eingesehen werden kann.)

Die Beschwerde weist überzeugend nach, dass das Land Bremen in mehrfacher  Weise gegen die 
EU - Richtlinien  verstößt. Als Konsequenz daraus ist die EU - Kommission aufgefordert, gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Bremen, ein Vertragsverletzungsverfahren 
nach Artikel 226 EGV einzuleiten und diese Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht der EU zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Knebel, 
für die beteiligte Initiative IGA (weitere Ansprechpartner siehe unten)

Sprecher der IGA
(Interessengemeinschaft Aufweitungsgeschädigter im Bereich Schwachhauser Heerstrasse)
für die
Interessenvereinigung freier Berufe und UnternehmerInnen:Frau Dr. med. E, Pahl; Tel.: 0421 70 00 73
BI- Keine Stadtautobahn (Schwachhausen) Herr Günter Knebel; Tel.: 0421 37 45 57
BI- Rembertiring (Ostertor) Herr Ulrich Draub; Tel.: 0421 32 54 98.
Sonderkonto der IGA Nr. 100873861 Sparda Bank Hannover BLZ 25090500