Verteiler: BI - Aktive und - Unterstützer/innen, Medien und Pressestellen
in Bremen
„Der Irrtum
wiederholt sich immerfort in der Tat. Deshalb muss man das Wahre unermüdlich in
Worten wiederholen.“ (Goethe 1749 –
1832) Ein Zitat, das 2005 den
‚Zwischenraum’ zwischen den Stadtautobahnen Kurfürstenallee und Hochstraße
Breitenweg in Bremen (leider) trefflich erfasst.
Sehr geehrte
Frau Journalistin, sehr geehrter Herr Journalist, liebe BI-Unterstützerin und
lieber BI-Unterstützer,
zu einer Aktuellen Stunde am
Dienstag, 13. Dezember 2005, ab ca. 16 h laden wir sehr herzlich in die
Bremische Bürgerschaft ein. Dort wird der dieser E-Mail beigefügte
Dringlichkeitsantrag (nachfolgend angehängt) beraten werden, mit dem die
Fraktion der GRÜNEN den Stopp der Ausbauplanungen fordert. Die BI dankt den
GRÜNEN dafür, dass noch v o r dem angekündigten Planfeststellungsbeschluss und
dessen rechtlicher Überprüfung auf dem Klageweg politische Aussagen über den
fragwürdigen Sinngehalt dieses Bauvorhabens gemacht werden. (Für
BI-Unterstützer/innen: Fragen zum Einlass in die Bürgerschaft und zur genaueren
Terminierung ab Dienstagvormittag über die Fraktion der GRÜNEN, Tel.: 3011-0
oder 3011-252.)
Der Beschluss der Baudeputation vom
8.12.05, die Schwachhauser Heerstraße auszubauen, wird von der Baubehörde als
„Kompromiss“ verkauft (Anlage Pressemitteilung des Bausenators vom 8.12.05). Das
ist einerseits richtig, andererseits wird damit verleugnet und verschwiegen,
dass es umwelt- und menschengerechte Alternativen zu dem unnötigen und immer
noch überdimensionierten Ausbau gibt:
- Die Null-Variante ( =
Verzicht auf den Ausbau, weil das vorgebliche „Nadelöhr“ bereits der größte
Straßentunnel Bremens und der vorhandene Straßenraum für den motorisierten
Verkehr heute und in Zukunft völlig hinreichend ist)
und
- die von den drei
zuständigen Beiräten vorgelegte Alternativplanung, die einen moderaten und
Ressourcen schonenden einspurigen Ausbau als pfiffige und Kosten sparende
Renovierung dieses Bauabschnitts vorsieht – wenn dessen Renovierung tatsächlich
nötig sein sollte, was mit guten Gründen bestritten wird, um Steuerzahler und
Bremen zu entlasten.
Demgegenüber scheint die
Baudeputation sehr viel mehr unter einer Art ‚Ausgabenzwang’ zu stehen und die
mindestens 22,5 Mio. € (lt. Deputationsvorlage „aus heutiger Sicht“ (sic!), d.h.
die 72% Kostenüberschreitung des 1. Bauabschnitts sind wohl noch erinnerlich)
dürften im staatlichen Füllhorn für einen Straßenausbau kein Betrag sein, der
intensiveres Nachdenken lohnt oder für den gar Spenden gesammelt oder
Förderkreise eingerichtet werden müssten, wie dies bei der Erfüllung staatlicher
sozialer oder bildungspolitischer Aufgaben inzwischen üblich ist…
Auch deshalb ist es sehr
verdienstvoll, dass die Bürgerschaftsfraktion der GRÜNEN den Stopp eines
Bauvorhabens fordert, dessen widersprüchliche und beschönigende Darstellung
schon in der Pressemitteilung des Bausenators stutzig macht: Die mehr als 5,50 m
breiten Stellen der Kfz-Trassen werden dort ebenso unterschlagen, wie deren
überdimensionierter Ausbau für eine Kapazität von rd. 40.000 Kfz / Tag, obwohl
nach den eigenen Prognosen der Verkehrsbehörde heute und in Zukunft nicht mehr
als 24.000 Kfz/Tag diesen Abschnitt passieren werden.
Oder sollte Grund für diesen Ausbau
sein, was der Erläuterungsbericht zur Planfeststellung 2003 seinerzeit bekannt
gab: „Die Schwachhauser Heerstraße ist eine Zufahrtstraße aus dem nordöstlichen
Umland in die Bremer Innenstadt. Sie ist Bestandteil des Lkw-Führungsnetzes,
welches von der BAB – Abfahrt Vahr über die Richard-Boljahn-Allee,
Kurfürstenalle, Schwachhauser Heerstraße, Rembertiring Richtung Häfen führt.“
Großmarkt, Güterverkehrszentrum (GVZ) und künftiger Tiefseehafen Wilhelmshafen
sind dabei eingeschlossen. Die bürgerschaftlich propagierte Herausnahme dieser
Strecke aus dem Lkw-Führungsnetz kann nur glaubwürdig werden, wenn ihr der
Verzicht auf einen unnötigen Ausbau erfolgt!
Geschieht dies nicht, bleibt die
Befürchtung begründet, es könnte etwas ganz Anderes verkehrspolitisch gewollt
sein als heute gesagt und durch marginale symbolische Gesten unterstrichen wird,
wie Lkw-Nachtfahrverbot, Tonnagebegrenzung und andere Beschilderungen, die jederzeit kurzfristig
rückgängig gemacht werden können. Im Rückblick haben sich die Befürchtungen
kritischer politischer Minderheiten bekanntlich oft als sehr viel zutreffender
erwiesen als ‚großspurige’ Erwartungen von politischen Mehrheiten.
Mit freundlichen
Grüßen Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher
Anlagen: Pressemitteilung des Bausenators vom 8.12.05 und GRÜNEN - Antrag vom 6.12.05:
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Freie Hansestadt Bremen - Der Senat
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Der Senator
für Bau, Umwelt und Verkehr
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Schwachhauser
Heerstraße wird umgebaut
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08.12.05
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Übersicht
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Die Deputation für Bau und Verkehr hat heute (08.12.2005) dem Umbau der
Schwachhauser Heerstraße zwischen Bismarckstraße und Hollerallee
zugestimmt.
Grundlage für die Entscheidung war ein Kompromiss zwischen den
Koalitionsfraktionen, der bereits im vergangenen Jahr beschlossen worden
war. Danach erfolgt der Umbau der Schwachhauser Heerstraße bei einer
Richtungsfahrbahn von 5,50 m und einer Hochpflasterung der Straßenbahntrasse
zweistreifig in jede Richtung. Dabei werden die Eingriffe in die privaten
Flächen und in den Baumbestand gegenüber der ursprünglichen Planung stark
minimiert; die städtebauliche Gestaltung einschließlich Geh- und Radwege
wird deutlich verbessert. Mit der Führung der Straßenbahn auf einem eigenen
Bahnkörper werden die Bedingungen für den Öffentlichen Personennahverkehr
für die Straßebahnlinien 1 und 4 wesentlich optimiert.
Aus diesem Grund wird der Umbau der Schwachhauser Heerstraße zum
überwiegenden Teil aus Bundesmitteln finanziert. Die Kosten für den Umbau
der Schwachhauser Heerstraße betragen 11 Millionen Euro. Hinzu kommen 14,5
Millionen Euro für den erforderlichen Neubau von zwei der drei
Brückenelemente des Concordia-Tunnels.
Der bremische Anteil an den Gesamtkosten von 25,5 Millionen Euro beträgt
5,1 Mio. Euro.
Der Beginn der Baumaßnahme ist für Mitte 2006 geplant. Fertigstellung ist
voraussichtlich im Jahre 2010.
Der Senator für Bau, Umwellt und Verkehr wertete den Beschluss als
gelungenen Kompromiss zwischen verkehrspolitischen Notwenigkeiten,
umweltpolitischen Erfordernissen und stadtgestalterischen Ansprüchen. Jens
Eckhoff: „Die Schwachhauser Heerstraße ist und bleibt eine
Hauptzufahrtsstraße für die Innenstadt. An dieser Realität darf man nicht
vorbeiplanen. Die vorgelegte Planung leistet es, die Straße so
stadtverträglich wie möglich zu gestalten. Im Ergebnis wird es gegenüber
dem unbefriedigenden gegenwärtigen Zustand eine Fülle von Verbesserungen
für den ÖPNV, den Radverkehr und auch für die Anwohner geben.“
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Übersicht
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BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache
16/434 S
Datum 6. Dezember 2005
16. Wahlperiode
Dringlichkeitsantrag
der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Titel: Ausbau des Concordia-Tunnels endgültig stoppen
Wegen der hohen Feinstaubbelastungen im Bereich des Dobbenwegs und der Bismarckstraße
treten jetzt erstmals Fahrverbote in Kraft: So dürfen seit dem 16. November
2005 in großen Teilen des Stadtzentrums nur noch solche Lkw über 3,5 t fahren,
die mindestens die Euronorm 4 erfüllen. Diese Maßnahme ist ein Teil des
gesetzlich vorgeschriebenen Aktionsplans, der durch die zu häufige Überschreitung
der Feinstaubkonzentration von 50µg/m3 in der Luft in Kraft getreten ist. Damit wird ein Teil der Lkw diesen
Stadtbezirk nicht mehr befahren.
Der Entscheidung für eine Umleitung der Schwerlastverkehre mit
schlechten Abgaswerten können weitere folgen, falls diese Maßnahme für die
Einhaltung des europäischen Grenzwertes nicht ausreicht. Zudem werden sich die
Verkehrsströme in der Gesamtstadt bis zum Jahr 2010 erheblich ändern: Mit der
Schließung des Autobahnrings A 281 wird der Verkehr auf diesem
Straßenabschnitt zurückgehen. Einen Straßenabschnitt zu erweitern, der von
immer weniger Autos befahren wird, wäre Geldverschwendung. Der weitere Ausbau
der Schwachhauser Heerstraße und die Aufweitung des Concordiatunnels sind weder
aus finanziellen noch aus umweltpolitischen Gründen zu verantworten. Dies entspricht
auch der Haltung der Beiräte in Mitte, östliche Vorstadt und Schwachhausen. Sie
haben in ihrer Stellungnahme zu den Maßnahmen zur Schadstoffminderung ihre
„strikte Ablehnung des Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße“ bekräftigt. Sie
fordern, dass Durchgangsverkehre nicht mehr durch die Innenstadt, sondern auf
direktem Weg zur Autobahn geleitet werden sollen.
Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
Die Stadtbürgerschaft fordert den Senat auf, sofort alle Planungen und
Arbeiten für den Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia-Tunnels
zu stoppen.
Unterschriften Karin Krusche, Dr. Karin Mathes, Karoline Linnert
und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
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