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BI-Sprecher zur Zeit: Günter Knebel Ludwigsburger
Str.22 28215 Bremen Tel.: 0421-37 45 57 email: knebel-bremen @t-online.de
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Planfeststellungsverfahren Schwachhauser Heerstraße
II. Bauabschnitt
Die Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt haben in
gemeinsamer Sitzung am 12. Januar 2004 einstimmig den folgenden
Beschluss gefasst:
I. Die Beiräte bekräftigen: Das
Planfeststellungsverfahren zum zweiten Bauabschnitt der Schwachhauser
Heerstraße ist das falsche Instrument zum falschen Zeitpunkt.
Gleichzeitig zu diesem Verfahren, dessen Ergebnis zur Baugenehmigung
der Straße nach den festgesetzten Plänen führen soll,
findet eine Verkehrssimulation statt, die die Spielräume
für die Gestaltung der Straße erst ermitteln soll,
ermutigt der Bau- und Verkehrssenator die Bürgerinitiative in
ihrem Widerstand gegen die Ausbaupläne und beschließt die
SPD-Fraktion den Auftrag die Kosten für die Straße zu
reduzieren. Die Beiräte sehen einen weiteren Mangel des
Verfahrens darin, dass sich die Pläne für den II.
Bauabschnitt der Schwachhauser Heerstraße nicht in ein
Gesamtkonzept für den im Umbruch befindlichen Stadtraum bis zum
Hauptbahnhof einfügt.
Die politische Entscheidungsfindung über den Ausbau dieser
Straße hat offenkundig erst begonnen. Diese
Entscheidungsfindung gehört vernünftigerweise vor das
Planfeststellungsverfahren und nicht dahinter. Die Beiräte sind
aber nicht Herr des Verfahrens. Sie werden sich also sowohl in dem
Verfahren als auch danach an der Arbeit an einer Lösung für
ihre Stadtteile beteiligen.
Deshalb werden sich auch die drei betroffenen Beiräte im Februar
auf einer großen öffentlichen Sitzung ein weiteres Mal mit
der Planung beschäftigen und zu dieser Sitzung den Bau- und
Verkehrssenator Eckhoff einladen.
II. Zu der vorgelegten Planung halten die Beiräte
ihren derzeitigen Diskussionsstand fest:
Die durchschnittliche tägliche Belastung der Schwachhauser
Heerstraße wird nach den Prognosen des ASV im Jahre 2015 um
einige hundert Autos niedriger liegen als heute.
Zur Zeit gibt es auf dem Streckenabschnitt keine nennenswerten
Behinderungen des Verkehrsflusses. Auch Störungen des
Straßenbahnbetriebes sind sehr selten.
In der über diese Straße abgewickelten Verkehrsmenge ist
ein erheblicher Anteil Fahrzeuge enthalten, die nicht in die
Innenstadt fahren wollen, sondern über den Nordwest-Knoten
entweder Richtung Bremerhaven oder Richtung Süden (bzw.
umgekehrt). Für einen Teil dieser Fahrzeuge gibt es akzeptable
Alternativrouten über die Autobahn oder den Anschluss Utbremer
Ring. Dieses Kontingent erlaubt es die Verkehrsmenge weiter zu
reduzieren, ohne dass es zu unzuträglichen Verkehrsverlagerungen
kommt, und ohne dass die Innenstadt von ihren Liefer- und
Kundenbeziehungen abgekoppelt werden würde. Die hier
angesprochenen Verlagerungspotentiale von Verkehrsmengen sind in den
Planungsunterlagen quantitativ aufzuarbeiten und konkret und deutlich
darzustellen.
Wenn in 10 Jahren der Autobahnring um Bremen, wie geplant,
geschlossen wird, ist zu erwarten, dass sich andere
Verkehrsströme bilden, die die Schwachhauser Heerstraße
entlasten.
5. Die Planung bedeutet weitreichende
Eingriffe in das Eigentum vieler Anlieger.
Die Planung trägt nicht dazu bei, Lärm und
Schadstoffimissionen zu reduzieren. Im direkten Zusammenhang mit
diesen Ausbauplanungen sind die im Bundes-Immisionsschutz-Gesetz
vorgeschriebenen Schutzplanungen im vollen Umfang, also die
Luftreinhalte- und die Lärmminderungs-Planung
durchzuführen.
Der Antragsteller hat bisher keine Vorschläge zur
stadtverträglichen und zuverlässigen Reduktion des
Schwerlastverkehrs gemacht.
III. Außerdem bitten die Beiräte die
Behörden bis zur nächsten Sitzung im Februar 2004 um die
Beantwortung folgender Fragen:
Was kostet die Verbreiterung des Concordia-Tunnels? Wer trägt
welchen Anteil? Welche Kosten entstehen der Stadt, weil sie die
Verbreiterung veranlasst hat? Welche vertraglichen Verpflichtungen
ist die Stadt gegenüber der DB bereits eingegangen? Was
wäre einzusparen, wenn auf diese Maßnahme verzichtet
würde?
Wenn, wie in Horn, die Strecke der BSAG auch in der Schwachhauser
Heerstraße an einigen kritischen Stellen von Kfz. mitbenutzt
würde, welche Auswirkungen hätte dies auf die
Bundeszuschüsse für die Finanzierung des
eigenständigen Bahnkörpers?
Wenn die Straße im wesentlichen im Bestand (also ohne Eingriffe
in den Tunnel und mit einem Minimum an Eingriffen in das Eigentum der
Anlieger) geplant würde, welche Verbesserungen für
Straßenraum und Verkehrsfluss ließen sich dann
herbeiführen?
IV. Die Beiräte 1. fordern die Behörden auf,
Alternativszenarien (Umsetzungsvarianten, Folgewirkungen, Kosten,
Realisierungszeitpunkt) vorzulegen.
2. bekräftigen ihre Forderung nach einer schmaleren und
kostengünstigeren Straßenführung /
Straßenplanung.
3. fordern eine Verzahnung der Verkehrsplanung mit der
Umgestaltung Am Dobben / Rembertikreisel.
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Bürgerinitiative Keine
Stadtautobahn durch Bremen
Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner Bulthauptstraße 9 28209 Bremen
Monika Siems Schwachhauser Heerstr.46 28209 Bremen
Dr. Karl-Detlef Fuchs Parkstraße 51 28209 Bremen
Günter Knebel Ludwigsburger Str. 22 28215 Bremen
Reinhard Pahl Richard Wagner Str. 40 28209 Bremen
Victor Zwicker Am Barkhof 3 28209 Bremen
Spendenkonto:
Sonderkonto R. Pahl Postbank Hannover Kto. Nr. 514210 – 300 BLZ 250 100 30
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