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BI-Sprecher zur Zeit: Günter Knebel Ludwigsburger
Str.22 28215 Bremen Tel.: 0421-37 45 57 email: knebel-bremen @t-online.de
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BI-Stellungnahme
zur Sitzung der drei Beiräte
Schwachhausen, Mitte und östliche Vorstadt am 7. November
2005 in der Aula des Hermann-Böse-Gymnasiums
Die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch
Bremen!“ begrüßt, dass die drei Beiräte den im Rahmen der Luftreinhalteplanung
vom Bremer Bausenator erneut angekündigten - und als Teil der
Luftreinhalteplanung bezeichneten! - Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und
des Concordia – Tunnels mit großer Mehrheit „strikt
ablehnen“. (Bei Annahme des Antragsentwurfs) Die Vorbehalte gegen dieses
Votum - soweit wir erfahren haben - aus den Beiratsfraktionen der CDU Mitte und östliche Vorstadt sind uns
zwar aus Gründen der Parteiräson erklärlich, aber im Blick auf das Gemeinwohl
und eine menschenfreundliche Stadtentwicklung nicht nachvollziehbar.
Wir sehen das Handeln des Bausenators in deutlichem Widerspruch zu dem, was er
als Umweltsenator tun müsste. Wir befürchten jedoch, dass er als Chef
unterschiedlicher Ressorts den interessegeleiteten Vorgaben seines Amtes für
Straßen und Verkehr folgt, die im Widerspruch zu Belangen des Umweltressorts
stehen. Für uns als Bürgerinnen und Bürger wirft dieses absurde „Ansinnen“, das
wir seit fast zwei Jahrzehnten bekämpfen, erneut und umso dringlicher die Frage
auf, ob (eigentlich) die Politik das Handeln der Verwaltung bestimmt oder die
Verwaltung das Handeln der Politik.
Wir begrüßen,
dass das Land und die Stadt Bremen im Jahr 2005 eine Luftreinhalteplanung angehen,
und damit ihren spätestens seit 2002 bestehenden gesetzlichen Pflichten endlich
nachkommen. Soweit wir die seit dem 19. Oktober 2005 vorliegenden umfänglichen
Informationen dazu bisher wahrgenommen haben, ist die „Beteiligung der Öffentlichkeit“
bisher lediglich durch deren passive „Unterrichtung“ vorgesehen. Wir regen
deshalb an, die Öffentlichkeit, die ja die Folgen der Behördenplanung ertragen
und die Maßnahmen der Behörden finanzieren muss, möglichst ab sofort auch aktiv
an der Planung zu beteiligen. Zumindest sollten die Beiräte als Vertreter kommunaler
Belange mit echten Mitwirkungsrechten bei der Planung ausgestattet werden – das
schließt ein Vetorecht gegen bestimmte Vorhaben in ihrem Zuständigkeitsgebiet
ein.
Zum
Thema des heutigen Abends nehmen wir vor allem zu dem Punkt Stellung, der uns
besonders betrifft:
Wir teilen die "strikte Ablehnung“ der drei Beiräte gegenüber der
unnötigen und überzogenen Straßenaufweitung. Wir möchten die Begründung durch
einige Argumente verstärken:
Die vorgesehene
Erweiterung des Straßenquerschnitts zugunsten des Kfz-Verkehrs würde das
Problem der Schadstoffbelastung der anliegenden Quartiere ganz erheblich
verschärfen. Es ist keine Befürchtung, sondern eine umweltpolitisch und
verkehrswissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Bereitstellung von mehr
Verkehrsfläche für Autoverkehr dieses Verkehrsmittel auch anzieht und einlädt.
Für das heutige und auf lange Sicht zu erwartende Aufkommen an Kfz-Verkehr ist
die jetzt vorhandene Verkehrsfläche einer großen Stadtstraße völlig ausreichend:
Für alle Verkehrsarten ist hinreichen Platz da!
Die im
Rahmen der Planfeststellung vorgesehene neue zweispurige Autotrasse von 5,50 m
und mehr neben dem Gleiskörper der Straßenbahn widerspricht daher nicht nur
gutachterlichen Feststellungen und den Beschlüssen der Beiräte, sondern sogar
den Empfehlungen, die im Rahmen der heute diskutierten Luftreinhalteplanung im
Vorjahr für teures Geld von auswärtigen Gutachtern durch den Senator für Bau,
Umwelt und Verkehr selbst eingeholt worden sind: Für den Bereich Kreuzung Schwachhauser
Heerstraße / Bismarckstraße wurde von den Gutachtern (Ingenieurbüro Lohmeyer, Ausbreitungsrechnungen für den Bereich der
Messstelle 1 ..., Karlsruhe, Mai
2004, Seite 58) StraßenRÜCKBAU, d.h. Sperrung und VERMINDERUNG der Verkehrsfläche für Kfz, als höchst wirksam
empfohlen, also das genaue Gegenteil einer immer noch beabsichtigten Steigerung
des Straßenquerschnitts und der Eisenbahnüberführung.
Außerdem
werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ein unnötiger und
überdimensionierter Straßenausbau nicht nur die Gesundheit der Menschen, die
Natur und die Stadtentwicklung schädigt, sondern er lässt auch den gebotenen
sparsamen Umgang mit Ressourcen vermissen – was die finanzielle Dimension einer
Vergeudung von 22 - 37 Mio. € einschließt.
Vor
wenigen Tagen, am 4. November 05, hat der Bremer Umweltsenator einen EU-Umweltpreis
mit dem schönen Namen ‚Civitas’ erhalten
für ein – auch von uns begrüßtes – Projekt des Car - Sharings, was für die
Organisation bürgerfreundlicher Mobilität mit weniger Autoverkehr steht. In der
Rede zur Preisverleihung soll der EU - Laudator die Übereinstimmung von
„Theorie und Praxis“ besonders gewürdigt haben. Genau diese Übereinstimmung
vermissen wir hier und heute in dieser Sache.
Wir kämpfen
für eine widerspruchsfreie umweltgerechte Verkehrspolitik, die Mensch und Natur Vorrang einräumt Wir setzen uns ein für die „Übereinstimmung von Theorie und Praxis“, die auch
im Blick auf die Organisation von Vermeidung des Durchgangsverkehrs
durchgesetzt werden muss und die Zerschneidung unseres noch lebenswerten Bremens durch eine Stadtautobahn
verhindert.
Für
die BI, Günter Knebel, zur Zeit BI -
Sprecher, c/o www.keine-stadtautobahn.de
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Bürgerinitiative Keine
Stadtautobahn durch Bremen
Kontakte:
Dr. Gerald Kirchner Bulthauptstraße 9 28209 Bremen
Monika Siems Schwachhauser Heerstr.46 28209 Bremen
Dr. Karl-Detlef Fuchs Parkstraße 51 28209 Bremen
Günter Knebel Ludwigsburger Str. 22 28215 Bremen
Reinhard Pahl Richard Wagner Str. 40 28209 Bremen
Victor Zwicker Am Barkhof 3 28209 Bremen
Spendenkonto:
Sonderkonto R. Pahl Postbank Hannover Kto. Nr. 514210 – 300 BLZ 250 100 30
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