Verteiler: Medien und Pressestellen
in Bremen
Sehr geehrte
Frau Journalistin, sehr geehrter Herr
Journalist,
heute haben wir erfahren, dass am morgigen
Donnerstag (8.12.05) die Baudeputation über die Freigabe der Mittel zur
vierspurigen Aufweitung der Schwachhauser Heerstraße und des Concordia-Tunnels
beschließen soll.
Wir halten einen derartigen Beschluss aus
folgenden Gründen für unzulässig und nicht für verantwortbar:
1. Wer näher hinsieht weiß: Der Verkehr
an dieser Stelle fließt in der Regel staufrei, gelegentliche Rückstaus sind
kreuzungsbedingt. Die Kreuzung Schwachhauser Heerstraße/Bismarckstraße/Dobbenweg
überschreitet schon heute die Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung, so dass an
dieser Stelle keine Vermehrung des Verkehraufkommens für Kfz-Verkehr
organisiert, sondern dessen Verminderung organisiert werden muss, wenn den
Lebensbedingungen für Menschen und Umwelt dort Rechnung getragen werden soll.
Deshalb haben vom Bausenator eigens beauftragte Gutachter an dieser Stelle im
Mai 2004 den Rückbau, nicht den Ausbau von Straßen gefordert. (*Zitat und Quellenangabe
zum Gutachten u.a. beigefügt)
2. Es handelt sich um eine womöglich
durch fragwürdige Sachzwänge (vorgebliche Zahlungsverpflichtung Bremens
gegenüber dem Bund!) herbeigeführte Planung.
3. Das Bauvorhaben ist lt. Gutachtern
unnötig und überdimensioniert, es ist umweltpolitisch und städtebaulich kontraproduktiv.
Für ein solches Unterfangen auch noch
Geldmitttel freizugeben bzw. bereitzustellen, b e v o r auch nur
Planfeststellungsbeschluss dazu vorliegt, wäre unverantwortlich. Erst nach
dessen rechtlicher Überprüfung wäre das ggf. vertretbar. Schon heute wissen
wir, dass rd. 4 Mio. € bei den Straßenausbaukosten eingespart werden können,
wenn der Empfehlung der drei Beiräte gefolgt wird, keine Zweispurigkeit in
diesem Streckeabschnitt vorzusehen. Dies würde zugleich der von der
Bürgerschaft beschlossenen und vom Bausenator selbst bekräftigten Heraushaltung
von Lkw-Verkehr in diesem Streckeabschnitt und Stadtgebiet entsprechen.
Sehr viel verantwortlicher und der
desaströsen Finanzlage Bremens angemessen wäre es, die derzeit unnötige Planung
ganz auszusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. nach Fertigstellung der B
281) könnte eine neue und sparsamere Planung neu oder entsprechend modifiziert
aufgenommen werden, die die Steuerzahler sehr viel weniger belastet und zudem
auch Bremens ruinöse Finanzlage respektiert.
Der vom Bausenator angestrebte Beschluss wäre
die Vorbereitung, Anstiftung und Mithilfe zu einer umweltpolitischen Geisterfahrt. Die
Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“ appelliert an jedes einzelne Mitglied
der Baudeputation, einer solchen umweltpolitischen Geisterfahrt die Zustimmung
zu verweigern.
Mit freundlichen Grüßen Günter Knebel, zur Zeit BI-Sprecher
p.s.: Die o.a. Quellenangabe lautet: Im
Mai 2004 wurde für den Auftraggeber „Senator für Bau, Umwelt und Verkehr,
Ansgaritorstraße 2, 28195 Bremen“ unter dem Titel „Ausbreitungsrechnungen für
den Bereich der Messstation Verkehr 1 in Bremen zur Ursachenermittlung der
erhöhten NO2- und PM10-Immissionen – Erstellung eines
Minderungs-/Massnahmenplans“ in gleicher Sache und für den gleichen Ort die
folgende Empfehlung erarbeitet und in der „Einschätzung der Wirksamkeit“ mit
+++ (= positiver Höchstwert) beurteilt:
„Straßenrückbau
…entweder in Form eines kompletten Rückbaus, was einer Sperrung gleichkommt,
oder durch REDUKTION der Fahrstreifenzahl oder –breite.“
Hervorhebung BI, Gutachten Ingenieurbüro
Lohmeyer, Karlsruhe, Seite 58.
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