Freie Bahn für die Umweltzone Deputationsmehrheit stimmt für die Einführung der ersten Stufe am 1. Januar 2009 Von unserem Redakteur Michael Brandt
BREMEN. Ein "bürokratisches Monster". Gleich mehrere Oppositions- politiker haben gestern der geplanten Umweltzone dieses Prädikat verliehen. Gleichwohl - während einer gemeinsamen Sitzung haben die Deputierten für Umwelt und Verkehr das Vorhaben mit der Mehrheit von SPD und Grünen abgesegnet.
Wie berichtet, ist der Start der Umweltzone entgegen früheren Planungen verschoben worden. Die erste Phase soll jetzt zum 1. Januar 2009 kommen, dann dürfen nur noch Autos mit Plakette in die Innen- und die Neustadt. Ab 1. Januar 2010 muss es dann wenigstens gelb sein, ab 1. Juli 2011 grün. Es gibt allerdings eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen. Harsche Kritik gab es von den Oppositionspolitikern. Dieter Focke (CDU) kündigte gleich zu Beginn die Ablehnung des Koalitionsvorschlags an: "Wir sehen in dieser Form für Bremen keinen Nutzen." Focke erinnerte daran, dass die CDU eine Mini-Umweltzone im Bereich Dobbenweg gefordert hatte. Bernd Richter (FDP) sprach sich ebenfalls deutlich gegen die Umweltzone aus. Die Linke schließlich stimmte auch gegen die Umweltzone, jedoch aus grundsätzlich anderen Gründen. Die Umweltzone müsste weiter gefasst werden und alle Belastungsschwerpunkte einschließen, forderte die Deputierte Heidemarie Behrens.
Jens Dennhardt (SPD) und Maike Schaefer (Grüne) verteidigten den Kompromiss der Koalition. Laut Schaefer bekomme Bremen eine "wirksame, effektive Umweltzone". Dennhardt erklärte, Bremen könne sich Nichtstun nicht leisten. Allerdings räumte er ein, die Ausgestaltung sei sehr bürokratisch geworden. Deshalb werde die geplante Info-Kampagne eine Herausforderung für die Behörde.
Bau- und Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) warf die Frage auf, welche Alternativen es zu einer Umweltzone gebe. Die Antwort lieferte er gleich mit: "Das wäre zum Beispiel das Modell Athen - akute Fahrverbote, wenn die Luft so schlecht ist, dass die Leute umfallen." Oder eine City-Maut wie in London. "An dem Punkt sind wir nicht, jedenfalls noch nicht."
Vor dem Hintergrund der Debatte über zu erwartende Probleme bei der Kontrollierbarkeit der Verordnung sagte Loske, er gehe von einem gewissen Maß an Rechtstreue bei den Bürgern aus. Er könne auch nicht "neben jede Ampel einen Polizisten stellen".
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Kommentar: (BUND-Pressemitteilung v. 23.05.08, kein Zeitungsbericht)
BUND fordert von Rot-Grün mehr Mut zur Umweltzone Weg
mit windelweichen Ausnahmen und her mit der grünen Stufe 2010
Der Bund
für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert die morgen tagende
Umwelt- und Verkehrsdeputation auf, die vielen, kaum kontrollierbaren
Ausnahmen auf echte Härtefälle zu begrenzen. Mit dem geplanten Kompromiss
können sich z.B. Unternehmen innerhalb der Umweltzone über die Einführung der
grünen Stufe hinaus, nämlich bis Ende 2011, mit der Verbesserung der
Fahrzeugflotte Zeit lassen. Für Zulieferer-und Abtransportverkehre gibt es
gar einen Freibrief ohne zeitliche Begrenzung. Weitere Kritik des BUND: Die
grüne Stufe der Umweltzone muss Anfang 2010 eingeführt und darf keinesfalls
auf Juli 2011, d.h. auf die Zeit nach der bremischen Bürgerschaftswahl
verschoben werden. „Für die Anwohner, die seit Jahren
Grenzwertüberschreitungen erdulden und schlechte Luft einatmen müssen, ist
diese Schmalspurversion mit so langen Übergangszeiten und vielen
Schlupflöchern eine Zumutung“, sagte Martin Rode, Geschäftsführer beim BUND.
Die Umweltzone wird erst dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn nur noch
Fahrzeuge mit grüner Plakette in die Umweltzone einfahren dürfen. weiterlesen
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