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Umbau der Schwachhauser Heerstraße zwischen Hollerallee und Bismarckstraße
Sitzung des Beirats Schwachhausen am 20. September 2007

Sehr geehrter Herr Senator, lieber Herr Dr. Reinhard Loske,

anlässlich des heutigen Treffens überreiche ich Ihnen für unsere Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen!“ eine grüne Mappe mit ausgewählten Fotos.

Mit guten Wünschen für Ihre weitere Amtszeit erhalten Sie diese Fotos, um Sie persönlich - und vielleicht auch einige Menschen in Ihrem behördlichen Umfeld - an jüngste Aktivitäten unserer Initiative zu erinnern. Zugleich sollen sie Ihnen unsere Erwartungen an eine sozial und ökologisch orientierte Stadtentwicklung erneut verdeutlichen und zeigen, dass dafür eine breite Unterstützung in Bremen vorhanden ist.

Unsere Bilder zeigen Ihnen, dass lange vor Ihrem Amtsantritt sich viele Bremerinnen und Bremer, weit über den durch eine Stadtautobahnschneise zerschnittenen Stadtteil Schwachhausen hinaus, gegen die Fortsetzung der Bausünden der Vergangenheit engagiert haben: Stets mit Unterstützung der Partei der Grünen und vielen ihrer Mitglieder. Ihre Partei hat in dieser Zeit einen mehr als bemerkenswerten Stimmenzuwachs erhalten und die Forderungen „Keine Aufweitung des Concordia-Tunnels“ und  „Keine Stadtautobahn durch Bremen“ sind ebenso Bestandteil ihrer Wahlprogramme geworden, wie die Forderung nach „Abriss der Hochstrasse über dem Breitenweg“. Die Beseitigung dieses baulichen Schandmals, in dem sich die städtebaulichen Fehlleistungen der Vergangenheit konzentrieren, darf in diesem Zusammenhang nicht ungenannt bleiben. In gewisser Weise setzt der Widerstand gegen eine >Stadtautobahn< den in Bremen zum Symbol gewordenen >Kampf gegen die Mozarttrasse< fort, deren >Nordosttangente< bekanntlich mitten durch Schwachhausen führen sollte.

Unsere überparteiliche Bürgerinitiative konnte in ihrer ersten Phase - Anfang der 90er Jahre während eines sogenannten Ampelsenats - erreichen, dass alle Regierungsparteien im Bremer Senat von der Tunnel- und Straßenaufweitung Abstand nahmen. Auch die damals oppositionelle CDU hatte uns darin unterstützt. Deshalb hofften wir, dass fortan soziale und ökologische Gesichtspunkte bei neuen Planungen im Vordergrund stehen würden. Aber in dieser Hoffnung wurden wir herb enttäuscht, als der mit der Koalition aus CDU und SPD neu ins Amt gekommene CDU - Bausenator später exakt jene Pläne aus der Behördenschublade holen ließ, die er und seine Partei zuvor mit uns bekämpft hatten.

Im Blick auf die aktuelle politische Situation gibt es zu unserem großen Bedauern Anzeichen, die uns ein ähnliches politisches Debakel befürchten lassen. Es liegt nun in Ihrer politischen Macht und Verantwortung, solchen Befürchtungen entschieden entgegenzutreten und - vor allem - sie durch konkrete Arbeit zu widerlegen.

Als Politiker der Partei Bündnis 90 / Die Grünen haben Sie den Wählerauftrag erhalten, neue Ansätze für eine menschen- und zukunftsgerechte Stadtentwicklung zu vermitteln und durchzusetzen. Dafür können Sie stets auf die Unterstützung unserer Initiative zählen. Wir setzten uns gern mit Ihnen dafür ein, die Ziele ökologisch fundierter Verkehrsgestaltung in die (verkehrs-) politische Wirklichkeit umzusetzen und wir sind sicher, die Durchsetzung und Umsetzung der Beschlüsse der heutigen Beiratssitzung werden lebensfreundliche Wirkungen haben, die Bremen zugute kommen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Günter Knebel, zurzeit BI-Sprecher